… ist das Boot voll ?

Wohl kaum. Jedenfalls nicht, wenn man das Früchtlingsproblem EU-weit betrachtet.

Subjektive Einschätzung eines „einfachen“ Bürgers

Deshalb muss es sowohl hinsichtlich der in Deutschland hierzu vertretenen Meinungen, als auch hinsichtlich der Verlautbarungen aus der EU und den anderen EU-Ländern eher verwundern, dass die Mühlen eher langsam bis überhaupt nicht mahlen, wenn es um kurzfristige Konzepte zur Bewältigung der zweifelsohne großen Anzahl von Flüchtlingen geht.

Ich bin kein Politiker, verfüge aber – ohne Selbstanmaßung und -überschätzung – über einen gesunden Menschenverstand. Und der sagt mir: Wenn es um Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten geht, muss man nicht über das OB der Aufnahme, sondern über das WIE nachdenken, und zwar ganz schnell. Dazu gehört aber auch, dass man klare Richtlinien definiert, wer hilfsbedürftiger Flüchtling ist und wer es eben nicht ist. Und dazu gehört ein Plan, nach dem alle EU-Staaten ausnahmslos vorzugehen haben. Wenn es diesen Plan gibt, haben auch die betroffenen Flüchtlinge von vornherein eine klare Vorstellung darüber, was sie erwarten können, und was eben nicht.

Die politischen Forderungen der deutschen und europäischen Parteienlandschaft wirken demgegenüber eher dogmatisch, denn praxis- und lösungsorientiert. Während die eine Seite unverständlicher Weise die bedingungslose Öffnung der Grenzen fordert, meint die andere Seite, man könne in dieser Situation Grenzen schließen und sich auf diese Weise des Problems entledigen.

Beide Extreme sind einigermaßen unsinnig. Sie dokumentieren eine seltsame Ignoranz gegenüber tatsächlichen Bedingungen und Machbarkeiten. Sie lassen Betroffene im Regen (oder bald im Schnee) stehen, fördern Grau- und Schwarzmärkte und leisten insbesondere dem Missbrauch des Rechts, als Flüchtling Zuflucht zu suchen und zu erhalten, Vorschub, weil …. ja weil eben nichts passiert.

Ich stehe nicht an, mich im Besitz der letzten Weisheit zu wähnen. Wenn man aber die Gesamtsituation intensiv verfolgt, drängen sich m.E. zum Beispiel (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) folgende Sofortmaßnahmen auf:

• Klare EU-weite Definition sog. sicherer Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Ländern werden verfahrenstechnisch – getrennt von den Verfahren mutmaßlich oder tatsächlich wirklich Asylbedürftiger – beschleunigt behandelt.
• Einrichtung eines geordneten Fährbetriebs über das Mittelmeer. Gleichzeitig klare Ansage, dass Flüchtlinge nur auf diesem Weg in die EU einreisen dürfen.
• Einrichtung von EU-Aufnahmezentren, in denen alle Flüchtlinge registriert und erstversorgt werden.
• Verbindliche Vereinbarung eines Verteilungsschlüssels für alle EU-Länder, orientiert z.B. an Einwohnerzahl in Kombination mit volkswirtschaftlichen Kenndaten.
• Ermittlung von Qualifikation, Sprachkenntnissen, Ausbildung etc. sowie ggf. bereits vorhandener verwandtschaftlicher Bindungen der Flüchtlinge in eines der EU-Länder.
• EU-Länder melden permanent und detailliert Bedarf an Ausbildungs- und Arbeitskräften.
• Verbindliche Ver-/Zuteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Länder, orientiert an allen zuvor ermittelten Eckdaten. Hierzu Einrichtung geeigneter Shuttles (Flugzeug/Bahn/Bus).
• Regelungen über die (z.B. auf 5 Jahre befristete) Einschränkung der Freizügigkeit von Flüchtlingen innerhalb der EU.
• Verbunden mit allen Maßnahmen: Klare Regelung und Ansage, dass Flüchtlinge nur auf diesem Weg ihr Zufluchtsrecht in Anspruch nehmen können. Alle anderen Einreisen in EU-Gebiet (insbesondere Schleppertouren) werden allgemein als illegal qualifiziert. Betroffene werden ohne Verfahren sofort in das Ausgangsland zurückgeführt.
• Parallel: Schnelle Umsetzung einer Einwanderungsgesetzgebung für EU und damit auch für Deutschland. Auch die beharrlichsten Verweigerer müssten mittlerweile erkennen, dass daran kein Weg vorbei geht. Und mit derartigen gesetzlichen Regelungen könnte man – verbunden mit klaren Regeln zu sicheren Herkunftsländern – auch dem sicherlich vorhandenen Asylmissbrauch, der letztlich vor allem zu Lasten der tatsächlich Asylbedürftigen geht, einen Riegel vorschieben.

Und jetzt frage ich mich: Bin ich naiv ? Bin ich nicht hinreichend fachkundig ? Bin ich blauäugig ? Oder warum wird so ein doch ziemlich klares und überschaubares Programm nicht einfach umgesetzt, statt täglich einen Eiertanz mit ständig wechselnder Choreographie aufzuführen ?

Den betroffenen Flüchtlingen könnte es nur helfen. Auch die Bevölkerung der EU-Länder hätte endlich klare Anhaltspunkte dafür, wo die Reise hingeht. Nach vielen Aussagen fachkundiger Leute kann uns diese (kontrollierte) Zuwanderung in demografischer und volkswirtschaftlicher Hinsicht nur willkommen sein. Und unter dem Strich dürften sich derartige Regelungen auch kostengünstiger umsetzen lassen, als mehr oder weniger unkontrollierte Spontanaktionen.

Denn: Das Boot ist eben nicht voll. Es wäre nur gut, wenn sich die Kapitäne endlich mal wieder ans Steuer begeben würden.