Syriza hat mit Tsipras in Griechenland die Wahl gewonnen: OK.
Tsipras hat nicht die absolute Mehrheit und sucht Koalitionspartner: OK.
Nach kürzester Zeit findet sich eine Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL. Muss man das verstehen (können)? Nicht wirklich.
Die deutsche LINKE versteht das aber. Muss man das verstehen (können) ? Nicht wirklich.
Unter anderem die LINKE wendet sich Deutschland vehement gegen Bestrebungen, mit AfD oder Pegida auch nur zu sprechen. Dabei geht es dabei doch nur darum, deren Mitläufer zu verstehen und ggf. davon zu überzeugen, dass sie sich auf dem Holzweg befinden. Aber schon das allein – in einer Demokratie eigentlich ein ganz normaler Vorgang – ist offenbar eine Aktivität, an der man Anstoß nehmen kann.
Was aber, wenn jemand in Deutschland auch nur andeuten würde, mit AfD und/oder Pegida ein politisches Bündnis eingehen zu wollen ? Ansatzweise hat man das an den Reaktionen gesehen, als heraus kam, dass vor der Thüringen-Wahl offenbar Gespräche (welchen Inhalts auch immer) zwischen CDU und AfD stattgefunden haben. Auch die LINKE äußerte sich hierzu unmissverständlich.
Wenn man sich die Äußerungen von Bundestagsabgeordneten der LINKEN zur Koalition in Griechenland ansieht, sieht das Ganze nicht mehr so unmissverständlich aus. Eine stets aktuelle Zusammenfassung entsprechener Veröffentlichungen auf Twitter findet sich übrigens hier auf dem Blog. Um nur ein paar Beispiele herauszugreifen:
#Gysi zur Koalitionsbildung in #Griechenland:“Keine andere Partei wollte mit #syriza paktieren.Zudem Koalition nur zur Europapolitik.
— Niema Movassat (@NiemaMovassat) January 26, 2015
Ich habe festes Vertrauen in Alexis Tsipras, dass er auch bei der Wahl seines Koalitionspartners zum Wohle der Bevölkerungsmehrheit handelt. — Gregor Gysi (@GregorGysi) January 27, 2015
Das deutsche politische Koordinatensystem ist in Griechenland nicht der Maßstab.
— Gregor Gysi (@GregorGysi) January 27, 2015
Gerne berufen sich die MdBs der LINKEN auch auf einen Beitrag von „Blockupy goes Athens“, in dem in einer Art des argumentativen Drahtseilakts versucht wird, „nicht zur Rechtfertigung“, sondern nur zum „Verständnis“ zu erklären, warum die rechtspopulistische ANEL in Griechenland gar nicht so schlimm ist, wie der unbefangene Beobachter annehmen könnte.
In der Argumentation finden wir u.a. den interessanten Aspekt, dass eine Koalition mit Rechtspopulisten nicht so schlimm sein soll, wenn sich die Koalition – wie immer das gehen soll – auf einen Punkt – hier: contra EU – beschränkt. Übersetzt nach Deutschland: Wenn die AfD und/oder Pegida also z.B. in einem bestimmten Punkt deckungsgleiche Positionen mit anderen Parteien – auch den LINKEN – vertritt, sind sie ein potenzieller Koalitionspartner ? —
Wir lassen das alles einfach mal so stehen. Vielleicht kapieren wir ja eines Tages doch noch, wieso Rechtspopulismus in Griechenland im Koordinatensystem anders zu sehen ist, als z.B. AfD und Pegida in Deutschland. Das, was die LINKE dazu bislang so veröffentlicht, hat bislang jedenfalls nicht zum besseren Verständnis beigetragen.