Man mag über das Betreuungsgeld, ein Baby der CSU, denken, was man will. Aber es wurde Gesetz, und es wurde durch die Große Koalition mehr oder weniger deutlich vertraglich abgesegnet. Und deshalb gibt es das Gesetz auch heute noch. Und deshalb wird über dieses Gesetz heute im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Das Gesetz wurde noch zu Zeiten der CDU/CSU/FDP-Koalition auf den Weg gebracht. Angestrengt wurde das Normenkontrollverfahren durch das Bundesland Hamburg.