Der Reihe nach: Aktuell gibt es für Deutschland sehr positive Konjunkturprognosen. Das Bruttosozialprodukt soll signifikant steigen. Damit sollen/werden auch die Steuereinnahmen steigen. Und sofort ist eine Diskussion entfacht, darüber, wie mit den Mehreinnahmen verfahren werden soll:
Man mag über das Betreuungsgeld, ein Baby der CSU, denken, was man will. Aber es wurde Gesetz, und es wurde durch die Große Koalition mehr oder weniger deutlich vertraglich abgesegnet. Und deshalb gibt es das Gesetz auch heute noch. Und deshalb wird über dieses Gesetz heute im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Das Gesetz wurde noch zu Zeiten der CDU/CSU/FDP-Koalition auf den Weg gebracht. Angestrengt wurde das Normenkontrollverfahren durch das Bundesland Hamburg.