Wohl kaum. Jedenfalls nicht, wenn man das Früchtlingsproblem EU-weit betrachtet.
Deshalb muss es sowohl hinsichtlich der in Deutschland hierzu vertretenen Meinungen, als auch hinsichtlich der Verlautbarungen aus der EU und den anderen EU-Ländern eher verwundern, dass die Mühlen eher langsam bis überhaupt nicht mahlen, wenn es um kurzfristige Konzepte zur Bewältigung der zweifelsohne großen Anzahl von Flüchtlingen geht.
Der Reihe nach: Aktuell gibt es für Deutschland sehr positive Konjunkturprognosen. Das Bruttosozialprodukt soll signifikant steigen. Damit sollen/werden auch die Steuereinnahmen steigen. Und sofort ist eine Diskussion entfacht, darüber, wie mit den Mehreinnahmen verfahren werden soll:
Man mag über das Betreuungsgeld, ein Baby der CSU, denken, was man will. Aber es wurde Gesetz, und es wurde durch die Große Koalition mehr oder weniger deutlich vertraglich abgesegnet. Und deshalb gibt es das Gesetz auch heute noch. Und deshalb wird über dieses Gesetz heute im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Das Gesetz wurde noch zu Zeiten der CDU/CSU/FDP-Koalition auf den Weg gebracht. Angestrengt wurde das Normenkontrollverfahren durch das Bundesland Hamburg.
Der Peter Tauber, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU, joggt gerne und ausgiebig. Und wenn er joggt, tut er das auch gerne auf Twitter kund.
Heute war Peter Tauber auch beim Joggen unterwegs und veröffentlichte sein Laufergebnis anschließend auf Twitter.
Gestern fand eine weitere Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernehmung von Michael Hartmann (MdB), dessen erste Aussage den Aussagen von Sebastian Edathy zu der Frage, wann und wie Edathy durch wen über die gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungen informiert wurde, diametral widersprach.